Expertenforum 2017: Der einheitliche Portalverbund für Bürgerservices

Der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP e.V.), der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag laden Sie ganz herzlich zum 23. Expertenforum ein, am

Montag, den 26. Juni 2017, ab 10:00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin.

Die Grundgesetzänderung des Art. 91c Abs. 5 GG ermöglicht die Einrichtung eines einheitlichen, verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds, über den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zukünftig einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können. Damit erhält der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen.

Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland verbessern soll, bedroht andererseits vielleicht die kommunale Identität. Verschwimmt dann alles im Einheitsbrei? Haben die regionalen, an spezifische Bedürfnisse angepassten, kommunalen Onlineportale von Städten und Gemeinden noch eine Zukunft?

Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutieren wir, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen.

Agenda

09:30 – 10:00 Eintreffen + Kaffee
10:00 – 10:10 Eröffnung und Begrüßung
Hennings Sklorz, Rainer Appelt, BDIP
10:10 – 10:35 Föderale Grenzen überwinden: Der Portalverbund als wichtiger Schritt zur Digitalisierung des Staats
Franz-Reinhard Habbel, DStGB
10:35 – 11:00 Bürgerportal vs. Bundesportal: Was braucht die Fläche?
Dr. Kay Ruge, DLT
11:00 – 11:30 Digitale Bürgerservices und Verwaltungsdienstleistungen im Land Berlin
Staatssekretärin Sabine Smentek, Land Berlin
11:30 – 12:00 Diskussion
12:00 – 13:15 Mittagessen
13:15 – 13:45 Der Portalverbund macht Deutschland zukunftssicher 
Ernst Bürger, Abteilungsleiter Verwaltungsmodernisierung,
Bundesministerium des Inneren
13:45 – 14:15 Der Portalverbund am Beispiel FIM
Frank Jorga, FJD AG
14:15 – 14:30 Diskussion
14:30 – 15:00 Kaffeepause
15:00 – 15:30 Die Ordnung der Anwendungslandschaft als Herausforderung für eine moderne Verwaltung
Ingo Engelhardt, Leiter IT-Strategie im Zentralbereich IT-Steuerung, Bundesagentur für Arbeit (BA), Nürnberg
15:30 – 16:00 Strategie Serviceportal der Stadt Halle
Dietmar Weichler, Projektleiter E-Government., Stadt Halle (Saale)
Elke Brendgen, Anwendungsbetreuung E-Government, Bürgerdienste,
IT-Consult Halle GmbH
16:00 – 16:30 Zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung in Brandenburg (i-Kfz)
Carsten Brumme, Leiter des Kompetenzteams für das Projekt „I-KFZ“ Brandenburg, Landkreis Dahme-Spreewald, Straßenverkehrsamt
16:30 – 17:00 Fazit und Schlussworte
17:00 Ende der Veranstaltung

Anmeldungen sind bis zum 22. Juni 2017 möglich. Die Teilnahmegebühr für die ganztägige Veranstaltung inkl. Tagungsverpflegung und Mittags-Buffet beträgt 120€ für Mitglieder, 190€ für Nichtmitglieder aus dem Bereich der öffentliche Verwaltung und Verbandsvertreter und 330€ für alle anderen Teilnehmer. Die Teilnahmegebühr für das 23. Expertenforum entfällt durch Beitritt in den BDIP.

Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch, auf spannende Themen, hochkarätige Referenten und ausreichend Zeit für Gespräche und Austausch beim gemeinsamen Mittagessen und in den Pausen.

Jetzt online anmelden:

Konferenz – Online Event Management mit der Ticketing-Lösung von XING Events

Gemeinsame Pressemitteilung zur geplanten Grundgesetzänderung zu Bürgerportalen

Gemeinsame Pressemitteilung BDIP und DATABUND

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) und DATABUND Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, „die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches „Bürgerportal“ ist Teil der Vereinbarungen. Die Basis für das Vorhaben soll die Änderung des Art. 74 Grundgesetz werden.

Mit der Änderung soll „die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht (werden), über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.“

Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern können

Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V“, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte „direkte Demokratie“ unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens „fix my street“, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit ihrem Beitrag „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“ rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfahlen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de

„Deutschland braucht den Beruf des Flüchtlingslotsen“,
so Gregor Gysi beim 22. Expertenforum des BDIP

Die Integration von Flüchtlinge stellt für alle gesellschaftlichen Bereiche der Bundesrepublik eine enorme Herausforderung da. Beim  22. Expertenforum des BDIP „Integration von Flüchtlingen – Welche Rolle spielen kommunale Portale?“ forderte Dr. Gregor Gysi in diesem Zusammenhang ein neues Berufsfeld „des Flüchtlingslotsen“.

Der Bundesverband Deutscher Internet Portale (BDIP) ist die Interessenvertretung öffentlicher deutscher Internetportale von Kommunen und Behörden und deren privatwirtschaftlichen Betreiber. In seinem 22. Expertenforum diskutierte der Verband, inwieweit die kommunalen Stadtportale auch bei der Integration von Flüchtlingen helfen können.

Rainer Appelt und Henning Sklorz eröffnen das 22. Expertenforum des BDIP und begrüßen die Gäste

Rainer Appelt und Henning Sklorz eröffnen das 22. Expertenforum des BDIP und begrüßen die Gäste

Zu der Veranstaltung am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen im Roten Rathaus in Berlin hatten hochkarätige Referenten zugesagt, u.a. Aydan Özoguz, die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Gewohnt eloquent und unterhaltsam konfrontierte Gysi die Zuhörer mit seinen Ansichten zu Außen-, Innenpolitik und Fluchtursachen. Kapitalismuskritik fehlte dabei ebensowenig, wie konsensfähige Lösungsansätze. So forderte Gysi Integrationslehrer, um Flüchtlinge beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, berufliche Qualifikation zu stärken, aber auch konsequent „unsere von allen zu respektierenden Grundrechte“ zu vermitteln.

Dr. Gregor Gysi beim Expertenforum des BDIP

Dr. Gregor Gysi beim Expertenforum des BDIP

In Bezug auf die digitalen Medien sagte Gysi: „Wir haben die digitale Revolution unterschätzt“, so wisse nunmehr Dank Smartphones und Selfies jeder in Afrika und anderswo, wie man in Deutschland lebe. Das werde den Migrationsdruck noch erhöhen. Digitale Informationskanäle in Form der Portalangebote von Städten und Kommunen könnten aber einen wichtigen Beitrag zur Integration der Migranten leisten.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Dr. Kay Ruge vom deutschen Landkreistag (DLT). Beide verwiesen, darauf, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration allein an der Belastungsgrenze stünden und sich glücklich schätzten, so breite Unterstützung an Ehrenamtlichen zu erfahren. Gerade deshalb seien digitale Angebote zur besseren Vernetzung für Flüchtlinge, Helfer und Verwaltungen so vorteilhaft. Dabei wandelten sich die Anforderungen an die Kommunen von der Unterbringung nun zu Spracherwerb, Arbeitsintegration, Schulunterbringung, Kitaversorgung und Bildung. All dies werde zuvörderst in kommunalen Strukturen geleistet. Für den DStGB warnte Alexander Handschuh: „Die 11.500 Kommunen in Deutschland unterscheiden sich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Finanzen, Wohnraum, Ehrenamt und Aufnahmebereitschaft. Vorgefertigte Baukastenlösungen funktionieren daher weder für die Flüchtlinge, noch für die Kommunen.“

Alexander Handschuh, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Alexander Handschuh, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag (DLT) beklagte dagegen explizit, dass eine flächendeckende homogene Portallandschaft fehle und forderte ein Online-Bürgerkonto mit dem in allen Kommunen lebenslagenbezogen kommunale Angebote in Anspruch genommen werden können. Stattdessen gebe es viele situative und Insellösungen. Der Bundesverband deutscher Internetportale sei hier ebenfalls gefordert, sich für einheitliche Lösungen stark zu machen.

Dr. Kay Ruge, Deutschen Landkreistag (DLT)

Dr. Kay Ruge, Deutschen Landkreistag (DLT)

Frau Dörte Mattschull vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein stellte das Informations- und Vernetzungsportal des nördlichsten Bundeslandes vor. Der Fokus dieses 7-sprachigen Meta-Portals liegt nicht nur auf der Vernetzung von Angeboten und Bedarfen für Flüchtlinge und Bürger, sondern insbesondere auf einer stärkeren Vernetzung der Kommunen. So finden Kommunen im Downloadbereich vielfältige Materialien für effizientes Arbeiten, darunter u.a. Baurechtsinformationen, Leitfäden, Willkommensbroschüren, Wörterbücher, Plakatvorlagen und vieles mehr.

Dörte Mattschull, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Dörte Mattschull, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Mattschull betonte, dass der Staat und die Kommunen in Deutschland „verlässlich seien und neutrale verlässliche Informationen zur Verfügung stellen“, dies werde oft vergessen und sei in den Herkunftsstaaten der Geflüchteten nahezu ausnahmslos ganz anders. Schleswig-Holstein sei bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch noch klarer zu profilieren, daher prüfe ihr Ministerium beispielsweise auch alle Verlinkungen redaktionell.

Beeindruckende Einblicke in die praktische Flüchtlingshilfe vor Ort bot Doris Weirich von der Flüchtlingshilfe Bremen (FHB). In Bremen war die Hilfsbereitschaft der Bürger so groß, dass ein Übermaß an Sachspenden zum Chaos führte. Bessere Organisation und Ordnung war denn auch der Anlass für die Gründung der FHB. Weirich betonte in ihrem Vortrag, wie wichtig zuverlässige Kontaktpersonen in den Unterkünften seien, um eine effiziente Steuerung von Sach- und Zeitspenden und den Einsatz von Lernpaten zu koordinieren. Hierfür hat die FHB ein Online-Vermittlungsportal initiiert, das tatsächlichen Bedarf und Angebote zusammenbringt und über das man auch verabreden kann, wie der Transport von Sachspenden geregelt werden kann.

Doris Weirich, Flüchtlingshilfe Bremen (FHB)

Doris Weirich, Flüchtlingshilfe Bremen (FHB)

Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin, Andreas Germershausen, beklagte, dass negative Inhalte und Probleme allgemein stärkere Aufmerksamkeit fänden, als Beispiele gelungener Integration und forderte, Flüchtlingspolitik konsequent als Teil der Integrations- und Kulturpolitik zu verstehen. So versuche das Land Berlin, digitale Medienangebote immer mit ‚realen‘ Beratungsangeboten zu verbinden. Sprachlernapps beispielsweise seien toll, setzten aber ein diszipliniertes Sprachlernen voraus und „können stationäre Angebote nicht ersetzen“, so Germershausen. Digitale Medien hätten aber auch unbestreitbare Vorteile, da sie die Kommunikation in Richtung Geflüchteter und der Stadtgesellschaft gleichermaßen ermöglichen. Dabei werde es laut Germershausen aber zukünftig wichtiger, auch die Nutzung der Angebote zu erfassen: „Die tatsächliche Inanspruchnahme wird noch nicht hinreichend erfasst und analysiert.“

Andreas Germershausen, Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin

Andreas Germershausen, Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin

Matthias Kammer vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) präsentierte eine aktuelle Studie zu digitalen Milieus und zeichnete die Lebenswirklichkeit der Deutschen Bevölkerung in der digitalisierten Zeit nach. Waren 2012 noch 39% der Deutschen so genannte „Offliner“, also keine Internetnutzer, ist diese Zahl 2016 auf nur noch 19% gesunken. Dies sei umso bedeutsamer, da die Kohorte der unter 25-jährigen quasi zu 100% online sind – aber eben auch immer mehr Ältere. Dabei sei das Digitale immer der Schritt in die „analoge Welt“. Die Flüchtlingsbewegung sei ebenfalls nur wegen der Digitalisierung möglich gewesen. Nun müsse es laut Kammer darum gehen, für die Integration auch einen angemessenen digitalen Rahmen zu schaffen, um Souveränität, Bildung und förderliche Angebote näher an die Nutzer zu bringen. Die Top 10 der wichtigsten Lebenslagen seien dabei fast ausschließlich im kommunalen Umfeld verortet oder hätten dort ihre zentralen Ankerpunkte: Kinderbetreuung, Berufsausbildung, Studium, Zuwanderung, Geburt, Schuleintritt und Primarbildung, Arbeitsverlust und Arbeitsplatzsuche, Weiterbildung, Umzug, Eheschließung und Lebenspartnerschaft.

Matthias Kammer, Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)

Matthias Kammer, Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)

Die digitale Teilhabe bilde dabei eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche soziale Teilhabe. Hier müsse auch der Staat mehr tun: „70% der Deutschen erwarten vom Staat mehr Sicherheit im Internet“, zitierte Kammer aus der Studie seines Instituts.

Daniel Kehne und Fritjof Knier von der Tür an Tür Digital Factory gGmbH, der Entwicklungsfirma hinter der erfolgreichen Flüchtlings-App InteGreat, sehen ihre Applikation als Beitrag des „digitalen Serviceökosystems“, das Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten sei. Dass 70-80% der Geflüchteten ein Smartphone besäßen, erhöhe die Zugangsmöglichkeiten zu dieser Zielgruppe. Mit der InteGreat App erreiche man daher zum Beispiel in Augsburg, München oder Bad Tölz ca. 25 % der Geflüchteten. Über digitale Kommunikationsplattformen könne man gezielter die Verbreitung von Einzelinformationen aber letztlich auch die Integration in den Arbeitsmarkt umsetzen. Ein großes Problem sei dabei die nötige Schnittstellenentwicklung: Die Kommunen hätten zu viele verschiedene heterogene Lösungen aufgebaut. Diese müssten nun besser vernetzt werden, es gebe allerdings niemanden, der eine Vereinheitlichung vorantreibe, noch jemand, der bereit wäre, dafür zu bezahlen, so Kehne. Hier könnten auch die Universitäten für die benötigten technischen Weiterentwicklungen enger mit eingebunden werden.

Rainer Appelt vom Informationsamt der Landeshauptstadt Hannover und Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de dankten den Referenten und Teilnehmern für die hervorragenden Beiträge, mit denen der Bundesverband deutscher Internetportale wieder einmal gezeigt habe, wie breit das Aufgabenspektrum kommunaler Informationsportale ausfällt. Im November wird der BDIP in seiner Veranstaltungsreihe „Kaminabend“ beleuchten, wie die Informationsangebote der Kommunen, gerade auch vor dem Hintergrund des vieldiskutierten demographischen Wandels, den ländlichen Raum stärken können.

BDIP Gruppenbild Teilnehmer Expertenforum 2016

BDIP Gruppenbild Teilnehmer Expertenforum 2016 (Foto: Ralf Kamowski)