Expertenforum 2017: Der einheitliche Portalverbund für Bürgerservices

Der Bundesverband Deutscher Internetportale (BDIP e.V.), der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag laden Sie ganz herzlich zum 23. Expertenforum ein, am

Montag, den 26. Juni 2017, ab 10:00 Uhr im Roten Rathaus in Berlin.

Die Grundgesetzänderung des Art. 91c Abs. 5 GG ermöglicht die Einrichtung eines einheitlichen, verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds, über den Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zukünftig einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung zugreifen können. Damit erhält der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Verwaltungsdienstleistungen von Bund und Ländern einschließlich der Kommunen.

Was die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland verbessern soll, bedroht andererseits vielleicht die kommunale Identität. Verschwimmt dann alles im Einheitsbrei? Haben die regionalen, an spezifische Bedürfnisse angepassten, kommunalen Onlineportale von Städten und Gemeinden noch eine Zukunft?

Mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen diskutieren wir, welchen Herausforderungen sich die kommunalen Portale stellen müssen. Bisher haben zugesagt:

  • Frau Staatssekretärin Sabine Smentek (Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Land Berlin)
  • Herr Ministerialdirektor Ernst Bürger (Ständiger Vertreter der Abteilungsleiterin für Verwaltungsmodernisierung, Bundesministerium des Inneren)
  • Herr Franz-Reinhard Habbel (Deutscher Städte- und Gemeindebund)
  • Herr Dr. Kay Ruge (Deutscher Landkreistag)

Angefragt sind ferner Frau Staatssekretärin Katrin Lange (Brandenburg), Herr Dr. Markus Schmit (Bundesagentur für Arbeit) und VertreterInnen der Kommunen.

Anmeldungen sind bis zum 16. Juni 2017 möglich. Bei Anmeldungen bis zum 30. April 2017 gilt ein Frühbucherrabatt von 25% auf die Teilnahmegebühr (120€ für Mitglieder, 190€ für Nichtmitglieder aus dem Bereich der öffentliche Verwaltung und Verbandsvertreter, 330€ für Nichtmitglieder) für die ganztägige Veranstaltung inkl. Tagungsverpflegung und Mittags-Buffet. Die Teilnahmegebühr für das 23. Expertenforum entfällt durch Beitritt in den BDIP.

Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch, auf spannende Themen, hochkarätige Referenten und ausreichend Zeit für Gespräche und Austausch beim gemeinsamen Mittagessen und in den Pausen.

Anmeldungen:

Melden Sie sich für das Expertenforum an.

Gemeinsame Pressemitteilung zur geplanten Grundgesetzänderung zu Bürgerportalen

Gemeinsame Pressemitteilung BDIP und DATABUND

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) und DATABUND Verband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor e.V.

Gemeinsame Pressemitteilung von DATABUND und BDIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den 16 Ministerpräsidenten am 14. Oktober eine Vereinbarung getroffen, deren Ziel es sei, „die digitale Zersplitterung der Verwaltung in Deutschland zu überwinden“. Die bundesweite Vernetzung aller Online-Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen über ein einheitliches „Bürgerportal“ ist Teil der Vereinbarungen. Die Basis für das Vorhaben soll die Änderung des Art. 74 Grundgesetz werden.

Mit der Änderung soll „die Einrichtung eines verbindlichen, bundesweiten Portalverbunds ermöglicht (werden), über den alle Nutzer einfach und sicher auf die Online-Anwendungen der öffentlichen Verwaltung von Bund und Ländern zugreifen können.“

Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern können

Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V“, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte „direkte Demokratie“ unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens „fix my street“, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit ihrem Beitrag „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“ rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfahlen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de

„Deutschland braucht den Beruf des Flüchtlingslotsen“,
so Gregor Gysi beim 22. Expertenforum des BDIP

Die Integration von Flüchtlinge stellt für alle gesellschaftlichen Bereiche der Bundesrepublik eine enorme Herausforderung da. Beim  22. Expertenforum des BDIP „Integration von Flüchtlingen – Welche Rolle spielen kommunale Portale?“ forderte Dr. Gregor Gysi in diesem Zusammenhang ein neues Berufsfeld „des Flüchtlingslotsen“.

Der Bundesverband Deutscher Internet Portale (BDIP) ist die Interessenvertretung öffentlicher deutscher Internetportale von Kommunen und Behörden und deren privatwirtschaftlichen Betreiber. In seinem 22. Expertenforum diskutierte der Verband, inwieweit die kommunalen Stadtportale auch bei der Integration von Flüchtlingen helfen können.

Rainer Appelt und Henning Sklorz eröffnen das 22. Expertenforum des BDIP und begrüßen die Gäste

Rainer Appelt und Henning Sklorz eröffnen das 22. Expertenforum des BDIP und begrüßen die Gäste

Zu der Veranstaltung am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen im Roten Rathaus in Berlin hatten hochkarätige Referenten zugesagt, u.a. Aydan Özoguz, die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Gewohnt eloquent und unterhaltsam konfrontierte Gysi die Zuhörer mit seinen Ansichten zu Außen-, Innenpolitik und Fluchtursachen. Kapitalismuskritik fehlte dabei ebensowenig, wie konsensfähige Lösungsansätze. So forderte Gysi Integrationslehrer, um Flüchtlinge beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, berufliche Qualifikation zu stärken, aber auch konsequent „unsere von allen zu respektierenden Grundrechte“ zu vermitteln.

Dr. Gregor Gysi beim Expertenforum des BDIP

Dr. Gregor Gysi beim Expertenforum des BDIP

In Bezug auf die digitalen Medien sagte Gysi: „Wir haben die digitale Revolution unterschätzt“, so wisse nunmehr Dank Smartphones und Selfies jeder in Afrika und anderswo, wie man in Deutschland lebe. Das werde den Migrationsdruck noch erhöhen. Digitale Informationskanäle in Form der Portalangebote von Städten und Kommunen könnten aber einen wichtigen Beitrag zur Integration der Migranten leisten.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Dr. Kay Ruge vom deutschen Landkreistag (DLT). Beide verwiesen, darauf, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration allein an der Belastungsgrenze stünden und sich glücklich schätzten, so breite Unterstützung an Ehrenamtlichen zu erfahren. Gerade deshalb seien digitale Angebote zur besseren Vernetzung für Flüchtlinge, Helfer und Verwaltungen so vorteilhaft. Dabei wandelten sich die Anforderungen an die Kommunen von der Unterbringung nun zu Spracherwerb, Arbeitsintegration, Schulunterbringung, Kitaversorgung und Bildung. All dies werde zuvörderst in kommunalen Strukturen geleistet. Für den DStGB warnte Alexander Handschuh: „Die 11.500 Kommunen in Deutschland unterscheiden sich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Finanzen, Wohnraum, Ehrenamt und Aufnahmebereitschaft. Vorgefertigte Baukastenlösungen funktionieren daher weder für die Flüchtlinge, noch für die Kommunen.“

Alexander Handschuh, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Alexander Handschuh, Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)

Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag (DLT) beklagte dagegen explizit, dass eine flächendeckende homogene Portallandschaft fehle und forderte ein Online-Bürgerkonto mit dem in allen Kommunen lebenslagenbezogen kommunale Angebote in Anspruch genommen werden können. Stattdessen gebe es viele situative und Insellösungen. Der Bundesverband deutscher Internetportale sei hier ebenfalls gefordert, sich für einheitliche Lösungen stark zu machen.

Dr. Kay Ruge, Deutschen Landkreistag (DLT)

Dr. Kay Ruge, Deutschen Landkreistag (DLT)

Frau Dörte Mattschull vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein stellte das Informations- und Vernetzungsportal des nördlichsten Bundeslandes vor. Der Fokus dieses 7-sprachigen Meta-Portals liegt nicht nur auf der Vernetzung von Angeboten und Bedarfen für Flüchtlinge und Bürger, sondern insbesondere auf einer stärkeren Vernetzung der Kommunen. So finden Kommunen im Downloadbereich vielfältige Materialien für effizientes Arbeiten, darunter u.a. Baurechtsinformationen, Leitfäden, Willkommensbroschüren, Wörterbücher, Plakatvorlagen und vieles mehr.

Dörte Mattschull, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Dörte Mattschull, Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein

Mattschull betonte, dass der Staat und die Kommunen in Deutschland „verlässlich seien und neutrale verlässliche Informationen zur Verfügung stellen“, dies werde oft vergessen und sei in den Herkunftsstaaten der Geflüchteten nahezu ausnahmslos ganz anders. Schleswig-Holstein sei bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch noch klarer zu profilieren, daher prüfe ihr Ministerium beispielsweise auch alle Verlinkungen redaktionell.

Beeindruckende Einblicke in die praktische Flüchtlingshilfe vor Ort bot Doris Weirich von der Flüchtlingshilfe Bremen (FHB). In Bremen war die Hilfsbereitschaft der Bürger so groß, dass ein Übermaß an Sachspenden zum Chaos führte. Bessere Organisation und Ordnung war denn auch der Anlass für die Gründung der FHB. Weirich betonte in ihrem Vortrag, wie wichtig zuverlässige Kontaktpersonen in den Unterkünften seien, um eine effiziente Steuerung von Sach- und Zeitspenden und den Einsatz von Lernpaten zu koordinieren. Hierfür hat die FHB ein Online-Vermittlungsportal initiiert, das tatsächlichen Bedarf und Angebote zusammenbringt und über das man auch verabreden kann, wie der Transport von Sachspenden geregelt werden kann.

Doris Weirich, Flüchtlingshilfe Bremen (FHB)

Doris Weirich, Flüchtlingshilfe Bremen (FHB)

Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin, Andreas Germershausen, beklagte, dass negative Inhalte und Probleme allgemein stärkere Aufmerksamkeit fänden, als Beispiele gelungener Integration und forderte, Flüchtlingspolitik konsequent als Teil der Integrations- und Kulturpolitik zu verstehen. So versuche das Land Berlin, digitale Medienangebote immer mit ‚realen‘ Beratungsangeboten zu verbinden. Sprachlernapps beispielsweise seien toll, setzten aber ein diszipliniertes Sprachlernen voraus und „können stationäre Angebote nicht ersetzen“, so Germershausen. Digitale Medien hätten aber auch unbestreitbare Vorteile, da sie die Kommunikation in Richtung Geflüchteter und der Stadtgesellschaft gleichermaßen ermöglichen. Dabei werde es laut Germershausen aber zukünftig wichtiger, auch die Nutzung der Angebote zu erfassen: „Die tatsächliche Inanspruchnahme wird noch nicht hinreichend erfasst und analysiert.“

Andreas Germershausen, Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin

Andreas Germershausen, Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin

Matthias Kammer vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) präsentierte eine aktuelle Studie zu digitalen Milieus und zeichnete die Lebenswirklichkeit der Deutschen Bevölkerung in der digitalisierten Zeit nach. Waren 2012 noch 39% der Deutschen so genannte „Offliner“, also keine Internetnutzer, ist diese Zahl 2016 auf nur noch 19% gesunken. Dies sei umso bedeutsamer, da die Kohorte der unter 25-jährigen quasi zu 100% online sind – aber eben auch immer mehr Ältere. Dabei sei das Digitale immer der Schritt in die „analoge Welt“. Die Flüchtlingsbewegung sei ebenfalls nur wegen der Digitalisierung möglich gewesen. Nun müsse es laut Kammer darum gehen, für die Integration auch einen angemessenen digitalen Rahmen zu schaffen, um Souveränität, Bildung und förderliche Angebote näher an die Nutzer zu bringen. Die Top 10 der wichtigsten Lebenslagen seien dabei fast ausschließlich im kommunalen Umfeld verortet oder hätten dort ihre zentralen Ankerpunkte: Kinderbetreuung, Berufsausbildung, Studium, Zuwanderung, Geburt, Schuleintritt und Primarbildung, Arbeitsverlust und Arbeitsplatzsuche, Weiterbildung, Umzug, Eheschließung und Lebenspartnerschaft.

Matthias Kammer, Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)

Matthias Kammer, Deutsches Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)

Die digitale Teilhabe bilde dabei eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche soziale Teilhabe. Hier müsse auch der Staat mehr tun: „70% der Deutschen erwarten vom Staat mehr Sicherheit im Internet“, zitierte Kammer aus der Studie seines Instituts.

Daniel Kehne und Fritjof Knier von der Tür an Tür Digital Factory gGmbH, der Entwicklungsfirma hinter der erfolgreichen Flüchtlings-App InteGreat, sehen ihre Applikation als Beitrag des „digitalen Serviceökosystems“, das Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten sei. Dass 70-80% der Geflüchteten ein Smartphone besäßen, erhöhe die Zugangsmöglichkeiten zu dieser Zielgruppe. Mit der InteGreat App erreiche man daher zum Beispiel in Augsburg, München oder Bad Tölz ca. 25 % der Geflüchteten. Über digitale Kommunikationsplattformen könne man gezielter die Verbreitung von Einzelinformationen aber letztlich auch die Integration in den Arbeitsmarkt umsetzen. Ein großes Problem sei dabei die nötige Schnittstellenentwicklung: Die Kommunen hätten zu viele verschiedene heterogene Lösungen aufgebaut. Diese müssten nun besser vernetzt werden, es gebe allerdings niemanden, der eine Vereinheitlichung vorantreibe, noch jemand, der bereit wäre, dafür zu bezahlen, so Kehne. Hier könnten auch die Universitäten für die benötigten technischen Weiterentwicklungen enger mit eingebunden werden.

Rainer Appelt vom Informationsamt der Landeshauptstadt Hannover und Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de dankten den Referenten und Teilnehmern für die hervorragenden Beiträge, mit denen der Bundesverband deutscher Internetportale wieder einmal gezeigt habe, wie breit das Aufgabenspektrum kommunaler Informationsportale ausfällt. Im November wird der BDIP in seiner Veranstaltungsreihe „Kaminabend“ beleuchten, wie die Informationsangebote der Kommunen, gerade auch vor dem Hintergrund des vieldiskutierten demographischen Wandels, den ländlichen Raum stärken können.

BDIP Gruppenbild Teilnehmer Expertenforum 2016

BDIP Gruppenbild Teilnehmer Expertenforum 2016 (Foto: Ralf Kamowski)

CeBIT2016 – Trends für Portalbetreiber

BDIP/Databund auf der CeBit 2016Die CeBIT2016 wandelt sich weiter hin zu fachbezogenen Themen und zog damit gut 200.000 Fachbesucher an. Die für kommunale Besucher besonders wichtige Halle 7 zeigte allerdings einige leere Flächen, die im Jahr zuvor noch von großen Ständen belegt waren. Dennoch bleibt der Public Sector Parc für IT-Fachkräfte das Zentrum der CeBIT. Neben bekannten Namen aus der Bundes- und Landespolitik waren hier auch fast alle Vertreter der Spitzenverbände anzutreffen.

Seine erste CeBIT als CIO der Bundesregierung absolvierte in diesem Jahr Klaus Vitt. Sein zentrales Thema war die erfolgreiche Einführung eines zentralen Managementsystems für die Verwaltung der Flüchtlinge. Er machte an diesem Beispiel die Herangehensweise der Bundesregierung an weitere IT-Themen deutlich. Zentralisierung ist hier das Schlagwort und soll zunächst Landes- und Bundessysteme zusammen bringen. Eine weitere vertikale Integration von Anwendungen ist dabei zu erwarten. Gerade die vom IT-Planungsrat als Ziel definierten bundeseinheitlichen Servicekonten zeigen die Marschrichtung. Zusätzlich gibt es auf der EU-Ebene verschiedene Projekte und Initiativen, die richtigerweise zum Ziel haben, einheitliche Bedingungen für EU-Bürger in den Ländern innerhalb Europas zu schaffen. Diese Entwicklung ist bereits 2014 mit der eIDAS-Verordnung eingeleitet worden, die für elektronischen Signaturen und Identifizierungen von Personen, Unternehmen und Websites einen Betrieb nach den Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikationsnormen (kurz ETSI) vorschreibt. eIDAS tritt nun in diesem Jahr zum 01.07.2016 in Kraft.

Durch die Vereinheitlichung und Verknüpfung von Anwendungen auf verschiedenen Verwaltungsebenen wird sich der Trend hin zu gesonderten und spezialisierten eGovernment-Portalen verstärken. Diese werden dann ausschließlich Fachanwendungen und Bürgerdienste beinhalten. Die bestehenden Stadtportale hingegen entwickeln sich mehr zu touristischen Schaufenstern und lokalen Datendrehscheiben zur Abbildung des Stadtlebens. Schnittstellen zwischen CMS-Systemen und Fachanwendungen des eGovernment-Portals werden notwendig werden, um eine Verknüpfung und Integration der im gesonderten Portal gebündelten kommunalen Fachthemen in das Stadtportal ohne Mehraufwände der Verwaltung zu bewerkstelligen.

Kommunale Portale

IMG_1639Wohin führt der Weg der kommunalen Portale von morgen? Reicht es aus, die Seiten auf responsives Design umzustellen oder haben die Bürgerinnen und Bürger eine völlig andere Erwartung an ihre Kommunen? Was sind die Trends und in welche Richtung muss ich die Entwicklung meiner kommunalen Seiten steuern?  Die Entwicklung und Ausrichtung der Stadtportale von morgen wird noch wesentlich stärker unter dem Einfluss von Faktoren wie Social Media, Partizipation, Mobile, Dienstleistungen online, Ressourcen- und Finanzknappheit etc. stehen.

Sind da die opulenten Stadtportale mit ihren vielen tausend mehr oder weniger liebevoll gepflegten Seiten nicht obsolet? Reicht es nicht, in Zukunft eine aktuelle Infodatenbank einer Stadt mit einem Suchschlitz  ins Netz zu stellen, um sich gleichzeitig Dienstleistungen, Bezahldienste, Terminvergabe per mobile App herunterzuladen und sich auf die Social-Media Kanäle zu konzentrieren? Was will eigentlich der Bürger?

Kleine Kommunen mit Schwierigkeiten bei Portalen und eGovernment

Karte BRD schwarz rot gold

Der BDIP widmete sich in den vergangenen Jahren zahlreichen hochaktuellen Themen im Bereich eGovernment, SocialMedia und Mobile. Geprägt war die Diskussion von den Interessen und dem Bedarf der BDIP-Mitglieder aus den großen Städten. Die geführten Gespräche der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass die kleinen Städte und Gemeinden mit ganz anderen Problemen und Herausforderungen konfrontiert sind als die Großstädte. Daher hat der BDIP sich in diesem Jahr wieder dem Thema der Portale an sich gewidmet und möchte damit auch verstärkt kleine Kommunen ansprechen.

Die Situation der kleinen Verwaltungen ist geprägt von Ressourcenmangel auf allen Ebenen. Neben den fehlenden Mitteln für die Beschaffung von nicht zwingend notwendigen IT-Lösungen fehlt es auch an dem Personal zur Betreuung solcher Lösungen und der redaktionellen Arbeit. Dies gilt in der jüngeren Vergangenheit umso mehr, da zahlreiche zusätzliche zeitintensive Internet-Aufgaben wie z.B. SocialMedia auf die Verwaltungen zugekommen sind.

Die von großen Städten eingesetzten CMS-Systeme zum Aufbau der Internetportale sind für kleine Kommunen finanziell nicht tragbar. Zumeist sind diese Lösungen auch mit umfangreichen Dienstleistungen zum Aufbau eines Webauftrittes verbunden, die eine solche Lösung zusätzlich verteuern. Damit fehlt es bereits an dem professionellen Handwerkszeug zur Umsetzung aktueller Anforderungen und Standards. Hinzu kommt die notwendige Schulung des mit der Internet-Redaktion beauftragten Personals. Kommunen, die auf die Alternative OpenSource ausweichen müssen oft erleben, dass die Folgekosten enorm sind da zur Betreuung und Nutzung dieser Lösungen sehr umfassendes IT-KnowHow erforderlich ist. So muss hier oft auf externe (teure) Agenturen als Dienstleister ausgewichen werden, die vermeintlich kostenlose Lösungen sehr teuer machen.

Bei kleinen Gemeinden ist die Veröffentlichungsfrequenz von Inhalten oft deutlich niedriger als in Großstädten. Hierdurch kann sich bei den Redakteuren nicht die Routine täglicher Arbeitsgänge einstellen. Der Zeitbedarf für die gleichen Tätigkeiten ist so in den kleinen Kommunen deutlich höher als in den großen Verwaltungen. Hinzu kommt, dass Redakteure in kleinen Verwaltungen oft selbst die Kanäle SocialMedia, Presse und Print mit Informationen versorgen, was umfangreiche Kenntnisse in völlig unterschiedlichen Bereichen erfordert. Hier entsteht eine Diskrepanz zwischen der oft geringen Bezahlung und den hohen Anforderungen an diese Mitarbeiter. Kompetenzträger mit dem beschriebenen KnowHow-Profil wandern gerade bei der aktuellen Arbeitsmarktlage in die Wirtschaft ab.

Bei all diesen Problemen ist es verständlich, wenn kleine Kommunen bei den aktuellen Trends den Anschluss verlieren und so weniger attraktiv für Bürger und Unternehmen erscheinen. Hier bedarf es zukünftig neuer Lösungsansätze, um eine Wettbewerbsfähigkeit kleiner Kommunen zu erhalten und den Bürgern eine gleichmäßige Servicequalität im Land zur Verfügung zu stellen. Hier gilt es verschiedene Lösungsansätze zu beleuchten und zu diskutieren. Das Spektrum von Lösungsmöglichkeiten geht von der Konzentration bestimmter Aufgaben auf Landkreise oder kommunale Gemeinschaften, über den Einsatz spezialisierter vereinfachter IT-Anwendungen für kleine Kommunen bis zu Sponsoring oder werbefinanzierter Angebote.