Stadtportale stärken Bürgerbeteiligung

Kaminabend des Bundesverbands Deutscher Internet Portale zeigt, wie kommunale Informationsangebote das Bürgerengagement steigern können

Kommunale Informationsangebote unterstützen wirkungsvoll das gesellschaftliche Engagement der Bürger. Welche Voraussetzungen genau für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung förderlich sind, das thematisierte der Bundesverband Deutscher Internet Portale e.V. (BDIP) bei seinem traditionellen Kaminabend im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) am 28.11.2016 in Berlin.

Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de begrüßte als Vorstandsvorsitzender des BDIP die Teilnehmer aus Verwaltung, Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft und betonte die wichtige Mittlerfunktion der öffentlichen Internetportale. In drei hochkarätigen Impulsvorträgen zeigten sich dann praktische Umsetzungen aber auch Herausforderungen bei der Bürgerbeteiligung.

Dr. Michael Efler, Mitglied im Bundesvorstand „Mehr Demokratie e.V“, definierte zuerst den Unterschied zwischen Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Verfahren der Bürgerbeteiligung seien ein Ausdruck partizipativer Demokratie und bieten beispielsweise der Verwaltung in einer Art Rückkoppelung mit den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Orientierungsmöglichkeiten, was diese erwarten oder sich wünschen. Letztlich entscheide aber weiterhin das jeweilige gewählte Parlament. Dagegen führt die so genannte „direkte Demokratie“ unmittelbar verbindliche Entscheidungen herbei. Die Bürger überstimmen also bei diesen Verfahren gewissermaßen die gewählten Volksvertreter. Als neu gewählter Abgeordneter im Berliner Abgeordnetenhaus berichtete Dr. Efler auch von den Koalitionsverhandlungen und den Plänen und Zielen der neuen rot-rot-grünen Koalition im Bundesland Berlin. Hier habe man als zweites Bundesland überhaupt das Bremer Modell einer Privatisierungsbremse festgelegt: Eine Veräußerung öffentlicher Unternehmen soll nur noch nach vorheriger Befragung der Bürger möglich sein.
Gleichzeitig wolle man auf einer kommunalen Plattform alle planerischen Vorhaben veröffentlichen, so dass die Bürger einen besseren Informationszugang aber auch eine bessere Möglichkeit bekommen, sich zu beteiligen. Fragen einer verstärkten Bürgerbeteiligung bis hin zu Elementen direkter Demokratie seien dabei zeitlos wichtig. Dr. Efler wertete eine Beteiligungsoffensive zudem auch als Kampf gegen Populismus und warnte gleichzeitig, dass man sich davon verabschieden müsse, Bürgerbeteiligung nur quantitativ zu denken. Die Verfahren brächten den Kommunen nämlich in jedem Fall wichtige qualitative Impulse.

Wie Kommunen die Bürgerbeteiligung ganz praktisch erhöhen können, beleuchteten Dr. Ortwin Böckmann, Leiter des Kommunalen Anwendungszentrum Brandenburg und die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg, Annett Jura, in ihrem Vortrag: „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“. Der so genannte Maerker ist eine Plattform, über die Bürger Probleme im öffentlichen Raum an die Verwaltung melden können. Das Verfahren startetet bereits 2008 mit der Stadt Rüdersdorf. Vorbild war eine private Initiative in Großbritannien namens „fix my street“, die allerdings nur eine Art digitale Mängelliste darstellte. Das revolutionäre an der brandenburgischen Maerker-Initiative war im Vergleich dazu, nicht nur die generelle Sichtbarkeit, sondern insbesondere ein Leistungsversprechen der Verwaltung, dass über das kommunale Portal auch ein Bearbeitungsstand der Mängelbehebung an die Bürger zurückgemeldet wurde. Die Maerker-Initiative in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte: Mittlerweile nehmen fast 100 Kommunen und damit die Hälfte aller Kommunen in Brandenburg an dem Verfahren teil. Mehr als 60.000 Bürgeranregungen wurden bereits umgesetzt. Bürgermeisterin Annett Jura ergänzte, dass der so genannte Maerker ein wichtiger Kanal der Bürgerbeteiligung in ihrer Kommune sei. Genauso wichtig sei es aber weitere Formen zu finden und zu fördern, etwa Bürgerbüros oder auch einen Bürgerhaushalt. Perleberg befragt seine Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel aktuell über das Stadtmarketing und wie das Logo der Stadt Verwendung finden soll. Eigentlich sollte jede Kommune so etwas wie einen Maerker haben, so Jura.

Mit ihrem Beitrag „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“ rundete Dr. Angela Jain vom Nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH den Kaminabend thematisch ab. Dr. Jain verwies darauf, dass für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung eine Kommunikation auf Augenhöhe wichtig sei. Vor allem komme es aber auf die Benutzerfreundlichkeit und Bekanntheit der Verfahren an. Hier seien andere Länder oftmals weiter als Deutschland. Allein in Nordrhein-Westfahlen gebe es 396 unterschiedliche Bürgerbeteiligungsverfahren in den Kommunen. Zwar werde allgemein über mangelnde Bürgerbeteiligung geklagt, allerdings leiden selbst die bestehenden Verfahren an Bekanntheit und Verknüpfung. „Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass ihre Interessen berücksichtigt werden“, so Dr. Jain. Kommunale Portale zur Bürgerbeteiligung könnten hier die empfundene Legitimitätslücke politischer Entscheidungen schließen und seien ein unabdingbarer Beitrag zu einer aktiven gesellschaftlichen Teilhabe der Bürger, die sich auch über die allgemeinen Wahlen hinaus einbringen wollen. 60 Partizipationsbeauftragte und 50 verschiedene Leitfäden zu kommunaler Onlinebeteiligung gebe es bereits bundesweit. Dies sei ein richtiger und wichtiger Schritt zu einem wirkungsvollen eGovernment, das die Bedürfnisse der Bürger stärker einbindet.

Mit dem Nexus Instiut wird der BDIP 2017 auch eine breitere Studie zu Prozessen der Bürgerbeiteiligung begleiten. Der Kaminabend in Berlin zeigte jedenfalls eindrucksvoll, dass Beteiligungsverfahren nicht nur vorteilhaft für die kommunale Verwaltung sind, sondern auch ein wichtiges Element, Demokratie zu stärken und zu fördern. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de

Bürgerbeteiligung in Kommunen

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Zu einem spannenden Kaminabend rund um das Thema „Bürgerbeteiligung in Kommunen“ lädt der BDIP am 28.11.2016 in das Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages (im Reichstagsgebäude) in Berlin ein.

Der Bundesverband deutscher Internetportale (BDIP) diskutiert am 28.11.2016, welche Faktoren für eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung bestimmend sind. Der BDIP ist die zentrale Plattform für den Erfahrungsaustausch der Betreiber öffentlicher Internetportale. Diese Informationsportale von Behörden und Kommunen spielen eine zentrale Rolle in der Informationsversorgung der Bürger.

Nicht erst seit „Stuttgart 21“ ist deutlich geworden, dass große Verkehrs- und Infrastrukturprojekte oft ein in sich inhärentes immenses Konfliktpotential bergen und von den Bürgern abgelehnt werden. Auch die Bundesregierung setzt daher bei Großvorhaben auf eine breite und frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und hat dies auch im Verwaltungsverfahrensgesetz so normiert. Gleichzeitig bestimmt aber die Partizipation der Bürger in den Kommunen, Gemeinden und Städten, wie attraktiv, bürgernah und lebenswert das Gemeinwesen aussieht.

Über die einheitliche Behördenrufnummer 115 können Bürger bundesweit bereits seit fünf Jahren die Verwaltung ihrer Kommune erreichen: Anträge stellen, Informationen einholen und über die jeweiligen Stadtportale auch vielfältige Verwaltungsleistungen elektronisch abwickeln. Doch viele Angebote sind noch nicht hinreichend ausgebaut oder medienbruchfrei abrufbar. Viele Bürger wissen nicht, dass eine große Zahl von Verwaltungsvorgängen bereits online erledigt werden kann.

Eines ist klar: Eine erfolgreiche Bürgerbeteiligung und Informationsversorgung bestimmt zukünftig nicht nur elementar das politische und gesellschaftliche Engagement der Bürger (z.B. bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden oder Petitionen) sondern fundamental auch die Sicherheit und Ordnung in der Kommune: Denn je einfacher sich Bürger an die Kommunalverwaltung wenden können, desto schneller kann diese Handeln.

Beim Kaminabend des BDIP diskutieren Teilnehmer aus Verwaltung und Wirtschaft, wie sich die Bürgerbeteiligung und damit auch die Zivilgesellschaft durch kommunale Informationsportale stärken lässt.

Es referieren:

  • „Bürgerbeteiligung in Berlin – das sind die Pläne und Ziele der neuen Koalition“
    Dr. Michael Efler (Mitglied im Bundesvorstand Mehr Demokratie e.V.)
  • „Das Internet macht’s möglich – mit dem Maerker direkt ins Rathaus“ 
    Dr.-Ing. Ortwin Böckmann (Leiter Kommunales Anwendungszentrum Brandenburg)
    Annett Jura (Bürgermeisterin der Stadt Perleberg)
  • „Partizipative Governance. Chancen und Herausforderungen von Online-Bürgerbeteiligung“
    Dr. Angela Jain, nexus Institut für Kooperationsmanagement und interdisziplinäre Forschung GmbH

Der Kaminabend des BDIP findet am 28.11.2016 ab 18:30 Uhr im Abgeordnetenrestaurant des Deutschen Bundestages/im Reichstagsgebäude, Platz der Republik 1, 11011 Berlin statt. Die Kosten für den Kaminabend (inkl. Abendessen und Getränke) betragen für Mitglieder € 79,00; für Nicht-Mitglieder der Öffentlichen Verwaltung € 99,00, für alle anderen Teilnehmer € 129,00 pro Person. Anmeldungen sind bis zum 24.11.2016 möglich. Die Zusage zur Teilnahme erfolgt, soweit noch Plätze zur Verfügung stehen, nach Eingang der Anmeldung. Bei Anmeldungen bis Ende Oktober gilt ein Frühbucherrabatt von 15% auf die Teilnahmegebühr. Die Teilnahmegebühr entfällt durch Beitritt in den BDIP.

Anmeldungen:

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